Glaubwürdigkeit

 

Oskar Lafontaine:

Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird!

Chers amis, si la gauche perd sa crédibilité, elle perd sa raison d'être

 


 

Oskar Lafontaine: Rede auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE vom 16.06.2007

 

Rede von Oskar Lafontaine, Kandidat für den Vorsitz der Partei DIE LINKE

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß, dass die eine oder der andere von euch bei den Worten Genossinnen und Genossen vielleicht etwas Bedenken hat, aber ich möchte darauf hinweisen, dass das wirklich völlig unbegründet ist, denn der berühmte Satz der Bibel "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst" muss eigentlich übersetzt werden "Du sollst deinen Genossen lieb haben, dir gleich". Deshalb gab es mal einen berühmten Deutschen, der gesagt hat: "Ein Sozialist muss nicht Christ sein, aber ein Christ muss Sozialist sein." Das ist die Botschaft, die wir am heutigen Tage auch an kritische Menschen in den Kirchen richten.

Als ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stehe ich heute vor euch und sage: Die Linke steht in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung! Sie steht in der Tradition derer, die unter den Sozialistengesetzen Bismarcks verfolgt waren und sie stehen in der Tradition derer, die in den Konzentrationslagern Hitlers umgekommen sind, und sie fühlt sich dem Erbe derer verpflichtet, die als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der DDR eingesperrt waren wie den Kommunistinnen und Kommunisten, die in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt und verfolgt wurden. Beides gehört zusammen, und beides muss gesagt werden.

Drei Leitfiguren der Arbeiterbewegung möchte ich uns heute in Erinnerung rufen. Da ist zunächst Rosa Luxemburg, die große Sozialistin. Ihr Erbe heißt: "Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden". Da ist Karl Liebknecht, der wirklich mit seinem Leben gezeigt hat, dass nichts schwerer ist, als dem Geist der Zeit zu widerstehen, der das chinesische Sprichwort bestätigt hat: "Nur tote Fische schwimmen immer mit dem Strom". Karl Liebknecht war ein Mann, der Widerstand geleistet hat. Er hat das Erbe der Arbeiterbewegung, gegen Krieg zu sein, begründet, als er gegen die Kriegskredite im Deutschen Reichstag gestimmt hat. Und in diesem Sinne fühlen wir uns auch einem Mann verbunden, der für mich Anlass war, in die Politik zu gehen, dem Friedensnobelpreisträger Willy Brandt und seinem Satz: "Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!".

Wir, liebe Freundinnen und Freunde, sind die Partei der demokratischen Erneuerung. Demokratie - so sagte der große griechische Staatsmann Perikles - ist eine politische Ordnung, in der die Angelegenheiten im Interesse der Mehrheit entschieden werden. Im Sinne dieser uralten Definition der Demokratie ist unser repräsentatives System in Deutschland in der Krise. Ob Rente, ob Gesundheit, ob Steuern, ob Bundeswehr in Afghanistan, ob Arbeitsmarkt - was immer ihr wollt, immer entscheiden Zweidrittel des Deutschen Bundestages gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die Demokratie ist in der Krise. Deshalb brauchen wir in Deutschland eine demokratische Erneuerung! Wir wollen dabei mithelfen, wir, DIE LINKE in Deutschland! Und wenn das repräsentative System in der Krise ist, dann brauchen wir mehr direkte Beteiligung. Und ehe wir mit dem Finger auf andere zeigen oder Volksentscheide und Volksabstimmungen fordern, müssen wir uns selbst verpflichten. Richtungsentscheidungen in unserer neuen Partei müssen der Mitgliederbefragung unterworfen werden. Direkte Demokratie ist nur dann glaubhaft zu vertreten, wenn wir bei uns anfangen!

Wir freuen uns, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften heute bei uns sind. Wir müssen uns als Gewerkschafter - und als solcher spreche ich dies jetzt an - die Frage stellen, warum die Gewerkschaften seit Jahren in Deutschland auf dem Rückzug sind? Viele Kolleginnen und Kollegen der Telekom werden jetzt mit unverschämten Forderungen nach Gehaltskürzung konfrontiert. 50.000 Menschen schiebt man ab in andere Gesellschaften und bedroht sie mit Arbeitszeitverlängerung und Gehaltskürzungen. Warum ist das so? Wir müssen über unsere Kampfformen nachdenken. Ich sage deshalb: Wir müssen neue Kampfformen entwickeln, und das heißt auch, französisch zu lernen. Jawohl, DIE LINKE tritt ein für den Generalstreik, für den politischen Streik als Mittel demokratischer Auseinandersetzungen.

Wenn ich von demokratischer Erneuerung spreche, dann meine ich aber auch, dass Demokratie eine zentrale Aufgabe im Auge haben muss, das ist die Aufgabe der Machtkontrolle. Und wenn wir über die Fehlleistungen vergangener Systeme nachdenken, dann war es die, dass man zu wenig Machtkontrolle in die politischen Systeme eingebaut hat. Das gilt nicht nur für den Osten, das gilt genauso für den Westen, das gilt auch heute noch vielerorts auf der Welt. Machtkontrolle ist das Kriterium der Demokratie, und Machtkontrolle war einstmals auch das Kriterium des Liberalismus. Deshalb sagten die Väter des Neoliberalismus, des Ordoliberalismus einmal: "Wir wollen nicht die Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Wir wollen die Verhinderung wirtschaftlicher Macht!" An dieser Stelle verbindet sich die politische Theorie des Sozialismus mit der des Liberalismus. Die Verhinderung wirtschaftlicher Macht ist auch eine Aufgabe der LINKEN. Und wenn wirtschaftliche Macht nicht zu verhindern ist, dann muss sie demokratisch kontrolliert sein, sonst haben wir keine demokratische Gesellschaft! Deshalb unterstützen wir - und hier greife ich das auf, was Gregor Gysi und Lothar Bisky gesagt haben: Die drei Millionen kleinen Betriebe, die weniger als zehn Beschäftigte haben und weniger als 10 Millionen € Umsatz, diese wichtigen Betriebe unserer Volkswirtschaft, sind unsere wichtigsten Ansprechpartner in der Wirtschaft, denn auch bei denen gibt es Ausbeutung und Selbstausbeutung. Deshalb lasst uns die kleinen Betriebe besonders pflegen.

Wir sind die neue Kraft, die in die deutsche Außenpolitik das Völkerrecht wieder einführen will. Seit Jahren wird das Völkerrecht in der Welt, aber auch in der deutschen Außenpolitik nicht mehr zur Grundlage der Entscheidungen gemacht. Das ist ein Skandal, denn, wie im Inneren der Staaten nur das Recht den Frieden herstellt, so kann zwischen den Staaten nur das Völkerrecht den Frieden herstellen. Und wenn beispielsweise das höchste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik festgestellt hat, dass wir am Irak-Krieg beteiligt sind, dass wir damit das Völkerrecht brechen, und wenn die amtierende Bundesregierung nichts daran ändert, dann ist das ein völlig unhaltbarer Zustand. Demokratie setzt auch die Beachtung des Rechts und die Beachtung des Rechtsstaates voraus! Wir glauben, dass die Kriege in dieser Welt auch die Systemfrage aufwerfen. Deshalb beschwöre ich ganz bewusst, nach Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Willy Brandt hier den großen französischen Sozialisten Jean Jaurès, der am Vorabend des ersten Weltkrieges ermordet wurde, weil er leidenschaftlich für den Frieden eintrat und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas aufrief, nicht aufeinander zu schießen und nicht gegeneinander Krieg zu führen. Jean Jaurés, der große Sozialist, sagte: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!" Darüber müssen wir wieder nachdenken, liebe Genossinnen und Genossen. Und wenn man eine Schulklasse über diesen Satz einen Aufsatz schreiben ließe, müsste man sie in den vorderen Orient führen und die Frage aufwerfen: Warum werden dort Kriege geführt? Wir sagen als einzige politische Kraft: nicht wegen Freiheit und Demokratie, nicht, weil es darum geht, Menschenrechte durchzusetzen, sondern weil Rohstoffquellen und Absatzmärkte erobert werden sollen. Wir müssen das in aller Klarheit sagen. Das ist die Folge des weltweiten Systems des Finanzkapitalismus.

Und es ist auch ein wirklich beklagenswerter Zustand, dass in der westlichen Welt - insbesondere in Deutschland - gesagt wird: Wir wollen den internationalen Terrorismus bekämpfen, ohne dass die Diskussionseilnehmer sich Klarheit darüber verschaffen, was Terrorismus eigentlich ist. Ich bin stolz darauf, dass DIE LINKE. im Bundestag das immer wieder thematisiert hat. Und ich sage auch hier, auf unserem Gründungsparteitag: Man kann den Terrorismus nicht bekämpfen, wenn man nicht weiß, was das ist! Und wenn wir sagen: Terrorismus ist das rechtswidrige Töten von Menschen, um politische Ziele durchzusetzen, dann muss die doppelte Moral des Westens beendet werden. Dann sind auch Bush, Blair und viele andere, die völkerrechtswidrige Kriege zu verantworten haben, Terroristen! Das müssen wir in aller Klarheit sagen.

Wir werden, liebe Freundinnen und Freunde, in der Welt keinen Frieden finden, wenn es nach dem Muster geht: Ein Muslim, der Bomben wirft, ist ein Terrorist. Ein Christ, der Bomben wirft, kämpft für Freiheit und Demokratie. Mit dieser doppelten Moral tragen wir zum Unfrieden in der Welt bei.  Sie ist die herrschende Moral in den westlichen Industriestaaten.

Wir sind die Partei des Sozialstaates. Wenn etwas das Ergebnis der verfehlten Politik der letzten Jahren war, dann war es die Zerstörung des Sozialstaates, der doch Millionen Deutschen Identität in ihrem Staat gegeben hat. Wenn man sie gefragt hat: Was schätzt ihr eigentlich an eurem Staat, ja an eurer Nation, dann haben sie zuerst den Sozialstaat genannt. Und jetzt haben sie es in den letzten Jahren fertiggebracht, diesen Sozialstaat völlig zu zerstören, weil beispielsweise neoliberale Wortungetüme  in die Welt gesetzt werden, die nachgeplappert werden von den Nichtdenkern der konkurrierenden Parteien wie der "vorsorgende Sozialstaat". Welch eine unglaubliche Vokabel! "Vorsorgender Sozialstaat" sagen diejenigen, die die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung zerstört und die Krankenversicherung schwer beschädigt haben. Wie kann man mit einer einzigen Vokabel die Bevölkerung so in die Irre führen! "Vorsorgender Sozialstaat" verlangt armutsfeste Renten im Alter und nichts anderes!

Es ist unglaublich, was die Reformchaoten der letzten Jahre angerichtet haben. Sie haben einen sicheren Sozialstaat, der vielen Menschen in Deutschland Halt und Planungssicherheit für die Zukunft gab, zerstört. Sie haben etwas zerstört, was wir im letzten Jahrhundert erreicht haben, nämlich armutsfeste Renten für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen jetzt damit rechnen, dass sie im Alter Renten haben, die Armutsrenten sind. Und wenn das einer festgestellt hat, dann nicht irgendein Kritiker der neoliberalen Entwicklung, sondern die hoch bezahlten Bediensteten der OECD, die im XVI. Arrondissement von Paris sitzen und dort kluge Rezepte entwerfen, die sie selbst nie betreffen. Aber immerhin haben sie festgestellt, dass Deutschland es fertig gebracht hat, dass die Menschen mit niedrigem Einkommen die schlechteste Rentenerwartung aller Industriestaaten haben. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Das zeigt das Ausmaß der Verirrungen derjenigen, die in Politik und Gesellschaft und Journalismus Rezepte wie Rente mit 67 oder ähnliches befürworten, weil sie nicht genau hingucken, was dies eigentlich für die Menschen in unserem Lande bedeutet. Und deshalb muss es eine neue Kraft geben, die LINKE, die sagt: Jawohl, wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen! Wir kämpfen darum in den nächsten Monaten und Jahren, dass die Rentenformel wieder hergestellt wird und die Menschen im Alter eine Rente beziehen, die einen würdigen Lebensabend garantiert!

Wir wollen auch, und das wird den einen oder anderen Beobachter überraschen, die Partei der ökologischen Erneuerung sein. Und zwar deshalb, weil wir die einzige Partei sind, die die Systemfrage aufwirft, wie Lothar Bisky und Gregor Gysi es in ihren Reden gestern getan haben. Man kann das auch konkret machen. Ein System, das nur auf Mehrverbrauch, Umsatz- und Gewinnsteigerung orientiert ist, kann die ökologische Frage nicht lösen. Deshalb ist die grüne Formel von der ökologischen Marktwirtschaft ein Placebo. Nein, die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt. Das wissen wir, DIE LINKE. Die anderen wissen es nicht.

Und die ökologische Frage verbindet sich mit der sozialen Frage, das war immer so. Sie verbindet sich auch mit der Frage von Krieg und Frieden, ich habe das vorhin dargestellt. Öl- und Gaskriege werden im Vorderen Orient geführt.

Aber jetzt rede ich von der sozialen Frage. Was passierte denn, als die Energiemärkte freigegeben worden sind oder wie das immer heißt. Wir haben jetzt Monopole, die die Menschen abzocken. Und deshalb fordern wir die Verstaatlichung der Netze und die staatliche Preisregulierung auf den Energiemärkten. Wir, DIE LINKE, setzen das dem Privatisierungswahn des Neoliberalismus entgegen.

Und weil wir erleben durften - ich sage nur Stichwort Privatisierung und Deregulierung - wie in den letzten Jahren mehr und mehr kommunale Strom- und Gaswerke an Großkonzerne veräußert worden sind, sagen wir: Wir sind die Partei der Rekommunalisierung der Energieversorgung, weil Dezentralisierung ein ökologisches Prinzip ist.

An dieser Stelle darf ich einen Gast begrüßen - Rüdiger Sagel, der bisher Abgeordneter der Grünen und finanzpolitischer Sprecher im nordrhein-westfälischen Landtag war und ausgetreten ist, weil sich diese Partei von ihren ökologischen und sozialen Grundsätzen entfernt hat. Herzlich willkommen Rüdiger Sagel! Wir laden Sie ein, bei uns mitzuarbeiten. Wir sind eine offene Linke! Wir wollen die ökologische Frage auf die Tagesordnung der neuen LINKEN setzen! Mit aller Macht und mit aller Kraft! Und wir können Mitstreiter gut gebrauchen.

Wir sind aber auch die Partei der Globalisierung mit menschlichem Antlitz. Wir haben Antworten auf die Verwerfungen der Globalisierung. Und wir wissen, dass die Globalisierung nichts anderes braucht als soziale Regeln, denen der wirtschaftliche Prozess unterworfen sein muss. Es kann nicht so sein, dass der Raubtierkapitalismus, der Finanzkapitalismus weltweit operiert, ohne dass die Nationalstaaten diesem Treiben ein Ende bereiten und Schranken setzen.

Und wir wissen, dass dies auch Konsequenzen hat für das Innere der Gesellschaft und deswegen sage ich: Wir wollen mitwirken am Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und unterstützen die Sozialismus-Versuche in Südamerika. Sie geben uns Hoffnung in Europa und in aller Welt!

Und wenn dort beispielsweise die nationalen Energiequellen, die Telekommunikation und die Energienetze vergesellschaftet werden, dann ist das richtig. Denn wir haben mehr Demokratie, wenn die Staaten und Gesellschaften darüber entscheiden, was mit ihren Reichtümern geschieht. als wenn amerikanische Großkonzerne alles regeln und die Profite abkassieren. Das ist nach unserem Verständnis nicht Demokratie. Ich weiß, dass für viele der Held des südamerikanischen Sozialismus Hugo Chavez ist. Aber ich will gleichwohl sagen, dass für mich genauso wichtig, wenn nicht vielleicht sogar noch etwas wichtiger der Evo Morales ist. Was war das für ein Symbol, dass ein Indio zum ersten Mal Präsident in einem Land dieses ausgebeuteten und unterworfenen Kontinents wurde! Und dabei war für mich nicht das Wichtigste, dass in diesem Land die Energieressourcen verstaatlicht werden. Für mich ist das Wichtigste, dass Evo Morales die Indio-Sprache wieder zur offiziellen Staatssprache Boliviens gemacht hat. Das war für mich die bedeutendste Entscheidung dieses Indio-Präsidenten. Sie hat große Tragweite.

Wir werden daran zu arbeiten haben, unsere Konzepte weiterzuentwickeln von der Regulierung der Wechselkurse, von der Kontrolle des Kapitalverkehrs, von der Austrocknung der Steueroasen. Es gibt ja unendlich viele Angebote der Linken bis hin zur Tobin-Steuer. Jawohl, wir wollen den Schulterschluss mit denen, die die Globalisierung kritisieren und die der Globalisierung ein menschliches Antlitz geben wollen. Und in diesem Zusammenhang begrüße ich einen alten Freund - Edelbert Richter, ehemaliger Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der lange Zeit mit mir programmatisch gearbeitet hat über Grundsätze zur Gestaltung der Globalisierung in dieser Welt. Herzlich willkommen, Edelbert, in unserer neuen LINKEN!

Das war schon ein großes Ereignis - der Gipfel und die Reaktion der Menschen auf diesen Gipfel. Und es war schön, dass wir unter den vielen, die sich dort versammelt haben, zahlreich vertreten waren und dass wir dort als Gesprächspartner angenommen wurden. Das war für mich das Entscheidende dieser Gipfel-Proteste. Und ich möchte all denjenigen danken, die dazu beigetragen haben. Ich habe mich aber auch gefreut im Sinne der Parteienkonkurrenz, dass, als sich die Vorsitzende der Grünen an die Spitze eines Demonstrationszuges setzen wollte, die dort Versammelten gebuht haben, weil sie gesagt haben, wer für Kriege stimmt, darf uns nicht anführen. Das war richtig, das musste klargestellt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben sicherlich viele enttäuscht, die darauf gewartet haben, dass das nichts wird mit der neuen LINKEN. Wir können ja die Hoffnung der anderen verstehen, aber wir mussten sie enttäuschen, weil wir die Hoffnungen von 4,1 Millionen Wählerinnen und Wählern nicht enttäuschen durften, die uns bereits bei der Bundestagswahl 2005 den Auftrag gegeben haben, die neue LINKE zu schaffen. Wir hätten vor der Geschichte versagt, wenn wir das nicht zustande bekommen hätten! Und die zahlreichen Gäste aus aller Welt wie auch aus Europa zeigen, dass die Welt auf diesen Versuch hier in Deutschland schaut. Nicht zuletzt deshalb, weil sie wissen, dass die Wiege der Arbeiterbewegung hier in Deutschland stand. Und nachdem die Linke auch in Europa, das hat mir unser Freund Fausto Bertinotti so eben noch einmal gesagt, in der Krise ist, schaut man auf Deutschland und schaut gespannt hin, was wird aus dieser neuen LINKEN. Das ist unsere große Verantwortung. Im Übrigen: Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit  immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen LINKEN.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben eine große Aufgabe vor uns. Wir können viel stärker werden. Aber wir wollen nicht stärker werden um unserer selbst willen. Auch das möchte ich hier noch einmal klar sagen im Hinblick auf die Organisationsveränderungen innerhalb der Arbeiterbewegung über ein Jahrhundert hinweg. Organisationen, Gewerkschaften, Parteien - sie sind niemals Selbstzweck. Sie sind immer nur Mittel zum Zweck, den Menschen eine Stimme zu geben, die nicht mächtig sind, die sich zusammenschließen müssen, die nur zusammen etwas erreichen können. Wir können daher viel stärker werden! Und wir laden all diejenigen ein, die am Aufbau des demokratischen Sozialismus mitwirken wollen. Jawohl, es heißt nicht Freiheit statt Sozialismus, es heißt Freiheit und Sozialismus, besser noch: Freiheit durch Sozialismus! Das ist die Formel, hinter der wir uns versammeln!

Und, liebe Freundinnen und Freunde, angesichts unserer vielen Irrtümer, angesichts der Fehler, die wir alle begehen, möchte ich eines sagen: Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegen halten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir müssen auch dagegenhalten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird!

Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, "wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten". In diesem Sinne: Glück auf!

 


 

Oskar Lafontaine: Rede auf der Gründungsversammlung der Parti de Gauche  vom 29.11.2008

 

il faut sortir du dilemme et rompre avec cette tradition fatale de compromis pourris!

 

Mesdames, Messieurs, chers camarades !

C'est avec plaisir que je suis venu à Paris pour vous adresser la parole, alors que vous vous apprêtez à reconstruire en France un nouveau parti de gauche qui méritera vraiment ce nom. En Allemagne, nous venons de faire ce pas avec succès. Et c'est fort de cette expérience que je suis venu ici pour vous encourager à prendre le même chemin. Je sais bien que la constellation des partis politiques allemands n'est pas comparable à la situation française. Mais aujourd'hui, les sociétés françaises et allemandes ne diffèrent pas fondamentalement l'une de l'autre. Les problèmes économiques, politiques et sociaux qui se posent pour nos deux pays sont largement identiques. Je ne vois donc pas de raison majeure, pourquoi un nouveau parti de gauche n'aurait pas les mêmes chances de succès en France qu'en Allemagne.

Maintenant, que le parti Die LINKE existe depuis un an et demi, les sondages sérieux lui donnent 12 à 13 % au niveau national. Je dois vous avouer que je suis surpris moi-même de ce succès. Car ces chiffres ne mesurent pas la véritable ampleur de notre influence politique. A lui seul, le fait que nous soyons là, le fait qu'il existe en Allemagne un parti avec un profil politique et des revendications sociales nettement de gauche, à lui seul ce fait a changé l'orientation de la politique allemande. Et il n'y a pas que moi qui le dise. Presque tous les journaux allemands,

qu'ils soient de droite ou de gauche, qu'ils s'en réjouissent ou le déplorent, sont du même avis. La plupart d'entre eux sont d'accord pour écrire que c'est nous, le parti « DIE LINKE », qui sommes le projet politique le plus couronné de succès des dernières décades, que c'est nous qui au fond définissons de plus en plus l'agenda politique en Allemagne, que c'est nous qui poussons les autres partis à réagir. S'ils réagissent, s'ils reprennent à leur compte certaines de nos revendications sociales, c'est par crainte des électeurs. Et si le néolibéralisme, si virulent depuis 1990, est en train de s'effacer en Allemagne, c'est dû en bonne partie à notre présence parlementaire.

Chers camarades, il est évident que la construction d'un nouveau parti de gauche n'aurait pas pu réussir si les conditions extérieures, c'est à dire la situation sociale et politique de l'Allemagne, n'avaient pas été favorables au projet. C'est donc là le premier critère de succès. Alors que tous les partis politiques ouest-allemands si disputaient le « centre et préconisaient une politique économique néolibérale, la majorité de la population allemande déplorait le manque d'équilibre social résultant de cette politique. Le vide sur la gauche du spectre politique ne demandait qu'à être rempli. Car rien n'est plus efficace qu'une idée qui trouve son époque.

Le deuxième critère de succès est sans doute l'union des forces et des organisations politiques qui se définissent par une position critique à l'égard du capitalisme.

Le troisième critère - qui est peut-être le plus facile à réaliser, puisqu'il ne dépend que de nous seuls, mais ce n'est pas le moins important - c'est de donner au nouveau parti un profil clair, nettement discernable par rapport à l'uniformité des autres. Je ne manquerais pas de préciser ce troisième point par la suite, mais je voudrais l'aborder par un aperçu historique. Il est utile parfois de reculer d'un pas pour avoir une meilleure vue d'ensemble.

Au début de ma carrière politique, il y a une quarantaine d'années, les positions des partis de gauche en Europe étaient encore relativement claires, leurs missions bien définies. Il n'y avait pas encore cette uniformité centriste que les grands partis affichent de nos jours. Même en Allemagne, ou le parti social-démocrate, à Bad-Godesberg, avait décidé de s'arranger avec le capitalisme, gauche et droite restaient discernables pour les électeurs. Le SPD s'était détaché du marxisme, certes, mais avait conservé tout de même l'idée de réformer le capitalisme, de chercher la fameuse « troisième voie » entre communisme et capitalisme. Malheureusement, cet idéal réformateur a été enterré sous les débris du mur de Berlin.

En France, les positions des partis de gauche étaient plus nettes encore - non pas seulement du côté communiste, mais aussi du côté socialiste. Par son soutien à la guerre coloniale en Algérie, la SFIO avait perdu à la fin des années 60 toute légitimité comme parti de gauche. En 1971, au congrès d'Epinay, un nouveau parti socialiste se forme sous la direction de François Mitterrand. Le programme de ce nouveau parti socialiste français diffère considérablement de celui que les sociaux-démocrates allemands s'étaient donnés une bonne décade auparavant : il est anticapitaliste, il est critique à l'égard de l'OTAN et il est favorable aux alliances avec le parti communiste - tout ce que le programme du SPD n'est pas. C'était donc Epinay contre Godesberg au sein de l'Internationale Socialiste. Je suis allemand, mais je ne vous cache pas, que mes sympathies étaient du côté d'Epinay.

Je partage donc, chers camarades, vos déceptions. Car malgré ce programme théoriquement anticapitaliste, la politique pratique du gouvernement Mitterrand ne fut guère plus anticapitaliste que celle du gouvernement social-démocrate en Allemagne. Que ce soit en Angleterre, en Allemagne, en Espagne, .en France ou ailleurs , l'écart entre la théorie et la pratique politique est symptomatique pour l'histoire du socialisme ouest-européen. Presque toujours et presque partout, les dirigeants des partis socialistes ont lâché comme un lest leurs principes - souvent contre la volonté de la masse des militants - pour un portefeuille de gouvernement.

Et c'est bien là le grand dilemme des partis socialistes : c'est de formuler, pour ainsi dire, les principes d'opposition à Epinay et les principes de gouvernement à Godesberg. L'histoire des partis socialistes ouest-européens au pouvoir est une longue énumération de compromis pourris. Chers camarades, il faut sortir du dilemme et rompre avec cette tradition fatale de compromis pourris ! Pour un parti de gauche, les principes de gouvernement doivent toujours être les mêmes que les principes d'opposition. Si non, il disparaitra plus vite qu'il n'est venu.

Regardez vers l'Italie, regardez vers l'Espagne. La leçon, que la gauche peut tirer des dernières élections dans ces deux pays ne peut pas être plus claire : la lzquierda Unida marginalisée, la Rifondazione Comunista éliminée. Ces deux partis ont dû payer si cher leur participation au gouvernement parce qu'elle reposait sur des compromis pourris. C'est une absurdité, en effet, de quitter un parti à cause de sa ligne politique, de construire un nouveau parti, de former ensuite une coalition gouvernementale avec le parti qu'on vient de quitter sur la base de la politique même, pour laquelle on l'a quitté. Les électeurs n'apprécient guère ce genre de blagues - et ils n'ont pas tort.

Chers amis, si la gauche perd sa crédibilité, elle perd sa raison d'être. C'est pour cela que mon parti - die LINKE - a pris des mesures pour entraver cette tendance fatale des dirigeants au compromis politique dont j'ai parlé. Les décisions sur les grands principes de notre programme doivent être prises par l'ensemble des militants du parti et non seulement par une assemblée de délégués.
En outre, nous n'acceptons pas les dons qui dépassent une certaine somme, une somme relativement basse. Et croyez-moi, ce n'est pas l'attitude du renard qui voit que les raisins sont hors de sa portée qui est à l'origine de cette restriction. C'est tout simplement que nous ne voulons pas être corrompus. La corruption politique est un fléau de notre époque. Et ce qu'on appelle don n'est souvent qu'une façon légale de corrompre. La victoire électorale de Barack Obama est une bonne nouvelle, tant la politique du président Bush et de son parti était insupportable. Mais vu les sommes énormes que le capital américain a investi dans la campagne électorale du nouveau président, je reste très sceptique quant à son futur élan de réformateur. Le capital ne donne jamais sans prendre.

Venons en donc au profil programmatique qu'un parti de gauche doit avoir à mon avis. J'ai dit tout à l'heure que mes sympathies, il y a presque quarante ans, avaient été du côté d'Epinay et non de Godesberg. Eh bien, elles le sont toujours. Elles le sont peut-être plus que jamais. L'esprit anticapitaliste qui a animé la gauche française dans les années 70 s'impose toujours. Certes, une opinion publique manipulée au service du capital nous suggère à travers tous les médias que la mondialisation aurait complètement changé les choses, que l'anticapitalisme serait dépassé par l'histoire. Mais si on analyse le processus économique et social qui se déroule sous nos yeux sans parti pris, on se rend compte que la mondialisation n'a pas dissipé, mais aggravé les problèmes sociaux et les turbulences économiques causés par le capitalisme. Si vous comparez les écrits de Karl Marx au sujet de la concentration du capital, de l'impérialisme ou de l'internationalisation du capital financier avec les sottises néolibérales propagées de nos jours, vous constaterez que cet auteur du 19e siècle est bien plus actuel et clairvoyant que les idéologues du néolibéralisme à la mode.

Chers amis, plus que jamais l'anticapitalisme est de mise, car l'impérialisme, au début du 21ième siècle, est toujours réel. Et l'OTAN est instrumentalisée à son service. Jadis conçue comme alliance de défense, l'OTAN est devenue de nos jours une alliance d'intervention sous la direction des Etats-Unis. Mais la gauche ne peut pas préconiser une politique étrangère ayant pour but la conquête militaire des ressources et des marchés. Nous n'acceptons pas l'impérialisme belligérant de l’OTAN, qui intervient partout dans le monde en enfreignant le droit international. Nous sommes pour un système de sécurité collectif où les partenaires se soutiennent réciproquement lorsqu'ils sont attaqués, mais s'abstiennent de toute violence qui ne soit pas conforme au droit international.

En Allemagne, la question d'une intervention militaire - que ce fut au Kosovo ou que ce soit en Afghanistan - est une ligne de démarcation nette entre mon parti - die LINKE - et tous les autres partis, y compris le parti social-démocrate. Nous sommes intransigeants à ce sujet et notre participation à un gouvernement favorable aux interventions militaires de l'OTAN est inconcevable. La question de guerre ou de paix a d'ailleurs été de tout temps une raison de schisme au sein du socialisme allemand. Déjà en 1916 - sous l'impulsion de Rosa Luxemburg et de Karl Liebknecht – la guerre a divisé la social-démocratie allemande en deux partis. Et il n'y a pas qu'en Allemagne que la gauche a vu clair. Je vous rappelle les paroles de Jean Jaurès, que « le capitalisme porte en lui la guerre comme la nuée porte l'orage ». Camarades, si nous voulons un monde où règne la paix, il nous faut civiliser le capitalisme.

Contre l'idéologie de privatisation prêchée par les porte-paroles du néolibéralisme, nous sauvegardons l'idée d'une économie publique sous contrôle démocratique. Nous préconisons une économie mixte où les entreprises privées, de loin la majorité, côtoient les entreprises nationalisées. Surtout les entreprises qui relèvent des besoins fondamentaux pour l'existence de la société - le secteur de l'énergie par exemple ou même le secteur bancaire dans la mesure où il est indispensable pour le fonctionnement de toute l'économie - doivent être nationalisées.

Nous remettons à l'ordre du jour la question de l'autogestion ouvrière et de la participation des employés au capital de leur entreprise qui semble de nos jours oubliée.

Nous luttons contre une politique de démontage social qui donne priorité aux intérêts des investisseurs et qui se moque de l'injustice sociale croissante, de la pauvreté de beaucoup d'enfants, des bas salaires, du licenciement dans les services publics, de la destruction de l'éco¬système. Nous luttons contre une politique qui sacrifie au rendement du capital financier ce qu'il reste d'une opinion publique délibérative. Nous n'acceptons pas la privatisation des systèmes de prévoyance sociale, ni la privatisation des services de transport public. Nous n'acceptons pas non plus la privatisation du secteur de l'énergie et encore moins la privatisation du secteur public de l'éducation ou de la culture. Notre politique fiscale veut redonner à l'état les moyens de remplir ses fonctions classiques.

Aujourd'hui, les forces motrices du capitalisme ne sont plus les entrepreneurs, mais les investisseurs financiers. C'est le capital financier qui gouverne le monde et qui instaure globalement une économie de casino de jeux. La crise des marchés financiers était donc prévisible, attendue par les experts. Pourtant les gouvernements n'ont rien fait pour empêcher cette crise. Aux Etats-Unis et en Grande-Bretagne, les élites politiques ont jugé utile la spéculation effrénée. Et le continent européen s'est incliné devant ce jugement. Même pendant les phases, où la majorité des gouvernements européens était formée par des partis affiliés à l'Internationale Socialiste, aucune mesure n'a été prise. La perte de la dimension critique à l'égard du capitalisme a fait échouer lamentablement la politique opportuniste des partis socialistes et sociaux-démocrates sur toute la ligne. S'il fallait une preuve de cet échec, la crise actuelle des marchés financiers nous la livre.

Et s'il fallait une preuve, que nous, la gauche critique, ne sommes pas régressifs, que nous ne puisons pas dans le passé les remèdes contre les maux d'aujourd'hui, comme nous le reprochent constamment les libéraux et les conservateurs, s'il fallait une preuve, eh bien cette crise nous la livre aussi. Depuis le début des années 90 et la mondialisation qui s'en suit, la gauche, y compris moi-même, ne cesse de réclamer la règlementation des marchés financiers internationaux. Mais l'opinion publique néolibérale s'est moquée de nos opinions soi-disant régressives. Que la logique de la mondialisation n'était pas compatible avec une réglementation, nous a-t-on dit ; qu'il ne fallait surtout pas entraver le libre-échange et le libre flux transnational des capitaux, nous a-t-on prêché ; que toute réglementation était une solution surannée, régressive. Et maintenant, que font les néolibéraux en Amérique du Nord et en Angleterre, que font les conservateurs en Allemagne et en France ? Eh bien - ils prétendent règlementer. Ceux qui nous ont accusé de régression politique quand nous demandions la nationalisation de certains secteurs bancaires afin d'éviter la crise, que font-ils maintenant ? Eh bien - ils font semblant de nationaliser les banques au nom de l'avenir.

Maintenant, on socialise les pertes et on fait payer les groupes les plus vulnérables de la société pour la défaillance du système. Maintenant, on organise de pompeux sommets internationaux pour règlementer les marchés financiers. Mais nous n'en sommes pas dupes : les éléphants vont accoucher d'une souris. Vont-ils fermer le casino ? N'y pensez pas ! Vont-ils seulement changer radicalement les règles de jeu à l'intérieur du casino ? Mais non ! Ce qu'ils vont faire, c'est d'élaborer avec grand fracas verbal un nouveau code de comportement pour les croupiers. Rien ne va vraiment changer.

Si vous voulez des changements, camarades, il faut reconstruire la gauche - en Allemagne, en France, partout en Europe. L'expérience allemande nous montre qu'une gauche européenne réorganisée et forte peut faire bouger les choses en forçant les autres partis à réagir. Construisons ensemble cette nouvelle gauche, une gauche qui se refuse aux compromis pourris ! Pour souligner une dernière fois l'importance de cette maxime, je termine avec une image empruntée au poète russe Maïakovski : chantons ensemble notre chanson, mais évitons de lui marcher sur la gorge.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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